Allgemeine Nutzungsbedingungen von ausbildungscheck.com

Dies sind die Allgemeinen Nutzungsbedingungen der Vollmuth Commerce GmbH, Weinbergspfad 5, 97535 Wasserlosen, vertreten durch den Geschäftsführer Marco Vollmuth (im Folgenden „ausbildungscheck.com“ oder „Anbieter“), welche die Nutzung der Bewertungsplattform https://ausbildungscheck.com durch Nutzer regeln. Die Geschäftsbeziehungen zu Ausbildungsbetrieben, deren Angebote auf der Plattform bewertet werden können (im Folgenden auch „Kunden“ oder „Ausbildungsbetriebe“) sind gesonderten Regelungen vorbehalten und nicht Gegenstand der nachfolgenden Regelungen.

§ 1 Betreiber und Geltungsbereich

1. Betreiber der Plattform und daher Vertragspartnerin der Nutzer dieser Plattform ist die:
   Vollmuth Commerce GmbH
   Weinbergspfad 5
   97535 Wasserlosen
   
   E-Mail: [email protected]
   
   Registergericht: Amtsgericht Schweinfurt
   Registernummer: HRB 9029
   Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz: DE358760228
   
   vertreten durch den Geschäftsführer Marco Vollmuth.
2. Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen enthalten die Bedingungen und Verhaltensregeln für die Nutzung der Plattform und für alle Rechtsgeschäfte und rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen, die zwischen den Nutzern und ausbildungscheck.com getätigt werden. Es ist möglich, dass für bestimmte besondere Dienstleistungen zusätzliche Bedingungen Anwendung finden. Diese werden den Nutzern vor der Nutzung in Form von Zusatzbedingungen bereitgestellt. Von diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen abweichende AGB oder Nutzungsbedingungen haben keine Gültigkeit, es sei denn, ausbildungscheck.com stimmt diesen ausdrücklich zu.

§ 2 Definitionen

1. „Bewertung“ im Sinne dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen sind alle Inhalte, die der Nutzer eingibt, einschließlich Textinhalten, „Sternebewertungen“, Grafiken, Videoinhalten oder sonstiger Ausdrucksweisen.
2. „Nutzer“ im Sinne dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, sofern diese nicht als Ausbildungsbetriebe den besonderen AGB von ausbildungscheck.com unterliegen. Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die Rechtsgeschäfte zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss mit dem Händler in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

§ 3 Leistungsbeschreibung

1. Die Nutzung der Plattform sowie das Einstellen von eigenen Inhalten, insbesondere von Bewertungen, sind für die Nutzer kostenfrei.
2. Bei der Plattform handelt es sich um ein Bewertungsportal (Vergleichsportal), auf dem die Nutzer – nach Einladung oder auf eigene Initiative – Ausbildungsbetriebe bewerten können. Hierbei sollen die Bewertungen einen möglichst ausführlichen und qualifizierten Erfahrungsbericht wiedergeben und anderen Nutzern beim Finden des passenden Ausbildungsbetriebes helfen.
3. Um eine Bewertung abgeben zu können, muss der Nutzer eine gültige E-Mail-Adresse angeben. Diese wird ausschließlich verwendet, um bei Rückfragen zur Bewertung oder im Falle eines Gewinns im Rahmen eines Gewinnspiels mit dem Nutzer in Kontakt zu treten.

§ 4 E-Mail-Adresse und Kontakt

1. Nutzer, die eine Bewertung abgeben möchten, müssen eine gültige E-Mail-Adresse angeben. Mit der Abgabe einer Bewertung erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, dass die angegebene E-Mail-Adresse für die Kontaktaufnahme im Zusammenhang mit der Bewertung (z.B. bei Rückfragen) oder für die Benachrichtigung über einen Gewinn im Rahmen eines Gewinnspiels verwendet werden darf.
2. Der Nutzer versichert, dass die angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist und dass er unter dieser E-Mail-Adresse erreichbar ist.
3. Es erfolgt keine Veröffentlichung der E-Mail-Adresse und keine Weitergabe an Dritte zu Werbezwecken.

§ 5 Vertragsdauer

Der Vertrag zwischen dem Nutzer und dem Anbieter wird auf unbestimmte Dauer geschlossen.

§ 6 Aufforderung zur Abgabe einer Bewertung und Prämie

Soweit der Nutzer eine Bewertung aufgrund einer Aufforderung mit Zusicherung einer Prämie durch ausbildungscheck.com abgibt, erhält er die ausgelobte Prämie nach Abgabe einer vollständigen, qualifizierten und den Richtlinien entsprechenden Bewertung in Form eines Gutscheins / Sachpreises oder in der in der jeweiligen detaillierteren ausgestalteten Teilnahmebedingungen aufgeführten Form. Soweit von ausbildungscheck.com ausgelobt und vom Kunden ausgewählt, kann die Prämie auch in Form der Zuwendung an einen Dritten erfolgen. Eine Barauszahlung ist nicht möglich. Der Anbieter behält sich vor, die Bewertung mit einem Hinweis auf den erhaltenen Vorteil zu versehen. Daneben behält sich der Anbieter vor, den ausgelobten Vorteil durch einen gleichwertigen Vorteil zu ersetzen. Ferner behält sich der Anbieter im Falle des Missbrauchsverdachts vor, den Nutzer vom Bezug des ausgelobten Vorteils auszuschließen.

§ 7 Einräumung von Nutzungsrechten

1. Der Nutzer räumt dem Anbieter das nicht ausschließliche, übertragbare und unterlizenzierbare inhaltlich, räumlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, auf die Plattform hochgeladene Werke (insb. Texte, sowie ggf. Videos, Bilder oder Grafiken) unentgeltlich beliebig oft inhaltlich, räumlich und zeitlich unbeschränkt auf allen vom Anbieter betriebenen Websites zu nutzen. Der Anbieter ist berechtigt, die Werke in Online- und Offline-Netzen zu präsentieren, veröffentlichen, vervielfältigen, verbreiten, vermieten, sie zu digitalisieren, elektronisch zu speichern, internen und externen Nutzern zur Verfügung zu stellen sowie zu branchenüblicher Werbung zu verwenden.
2. Die unter dem vorstehenden Absatz 1 vorgenommene Rechteübertragung erfasst auch Websites fremder Betreiber, an welche der Anbieter die Werke unterlizenziert, insbesondere die Kunden von ausbildungscheck.com.
3. Der Nutzer garantiert, dass er Urheber der Werke ist oder ausreichende, die Nutzung auf der Plattform erlaubende, Nutzungs- und Verwertungsrechte an den Werken innehat.

§ 8 Nutzung von Logos, Badges und Zitaten

Der Nutzer ist nicht berechtigt, Logos, Badges, Markenkennzeichen oder sonstige geschützte Symbole der Plattform ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Anbieters zu verwenden. Dies umfasst insbesondere, aber nicht ausschließlich, die Verwendung in digitalen oder gedruckten Medien, auf Websites, in sozialen Netzwerken, in Marketingmaterialien oder in sonstigen Veröffentlichungen.

Darüber hinaus ist es dem Nutzer untersagt, Zitate, Inhalte oder Aussagen, die von der Plattform stammen oder dieser zugeschrieben werden könnten, ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Anbieters zu veröffentlichen, weiterzugeben oder in irgendeiner Form zu nutzen.

Ein Verstoß gegen diese Bestimmung kann rechtliche Schritte nach sich ziehen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, Unterlassungsansprüche, Schadensersatzforderungen und die Geltendmachung sonstiger Ansprüche.

§ 9 Haftung des Anbieters

1. Der Anbieter haftet mit folgenden Einschränkungen nach den gesetzlichen Bestimmungen: Sofern die Schäden des Nutzers aus dem Verlust von Daten resultieren, haftet der Anbieter hierfür nicht, soweit die Schäden durch eine regelmäßige und vollständige Sicherung aller relevanten Daten durch den Nutzer vermieden worden wären. Die Haftung des Anbieters für vertragsuntypische oder unvorhersehbare Schäden ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht, sofern der Schaden Leben, Körper oder die Gesundheit betrifft, vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde, aus dem Nichtvorhandensein einer garantierten Beschaffenheit oder aus der schuldhaften Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht resultiert, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten). Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt.
2. Der Anbieter haftet hingegen nicht für die Qualität, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, oder Glaubwürdigkeit der von den Nutzern eingestellten Bewertungen. Diese stellen keine Meinungsäußerung des Anbieters dar, insbesondere macht sich der Anbieter die Inhalte der Mitglieder nicht zu eigen.

§ 10 Haftung des Nutzers

1. Der Nutzer ist für sämtliche Bewertungen, Beiträge und Inhalte selbst verantwortlich.
2. Der Nutzer stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die gegen den Anbieter und seine gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen aufgrund von Bewertungen, der Nutzung der eingeräumten Rechte oder wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten oder sonstiger rechtswidriger Inhalte (Beiträge, Kommentare, Nutzerprofilinhalte, Angebote etc.) geltend gemacht werden. Der Nutzer übernimmt die dadurch beim Anbieter, seinen gesetzlichen Vertretern und/oder Erfüllungsgehilfen entstehenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der Rechtsverteidigung in Höhe der gesetzlichen Gebühren. Er wird den Anbieter bei der Abwehr der Ansprüche unterstützen. Voraussetzung für die Freistellung ist, dass der Anbieter den Nutzer unverzüglich über die Geltendmachung von Ansprüchen informiert und seine Rechtsverteidigung nach den Vorgaben des Nutzers durchführt, sofern dies nicht offensichtlich aussichtslos ist.

§ 11 Sperrung von Nutzern, Löschung von Inhalten

1. Der Anbieter hat das Recht, Nutzer dauerhaft zu sperren und einen erneuten Zugang zur Plattform zu verweigern. Eine dauerhafte Sperrung durch den Anbieter ist insbesondere möglich bei groben Verstößen gegen diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen bzw. die Richtlinien sowie bei groben Verstößen gegen das Verbot der Einstellung unzulässiger Inhalte. Weiterhin kommt eine dauerhafte Sperrung aus einem sonstigen wichtigen Grund in Betracht. Die dauerhafte Sperrung wird dem Nutzer in Textform mitgeteilt.
2. Der Anbieter wird den Verfasser im Falle von Rügen einer Bewertung durch Dritte kontaktieren und die Rüge an ihn weiterleiten. Zusammen mit der Weiterleitung fordert der Anbieter den Verfasser unter Setzung einer angemessenen Frist zur Stellungnahme auf. Bleibt die Stellungnahme aus, wird der Anbieter die gerügte Bewertung dauerhaft löschen. Nimmt der Verfasser fristgemäß Stellung, wird der Anbieter die Stellungnahme unter Wahrung der Datenschutzrechte des Verfassers an die rügende Stelle weiterleiten und unter Fristsetzung zur Stellungnahme auffordern. Bleibt hierauf eine Stellungnahme aus, gilt die Rüge als zurückgenommen. Erfolgt eine weitere Stellungnahme, wird der Anbieter eine Entscheidung über die Berechtigung der Rüge treffen und beide Seiten über seine Entscheidung in Kenntnis setzen.

§ 12 Datenschutz

1. Die Erhebung der Nutzer-Daten dient dazu, ein nutzerfreundliches, effizientes und sicheres Internetangebot unterbreiten zu können.
2. Alle Informationen zu Datenschutz und Datensicherheit finden sich in den Datenschutzbestimmungen des Anbieters.
3. Mit der Abgabe einer Bewertung stimmt der Nutzer zu, dass er die Datenschutzbestimmungen des Anbieters gelesen und akzeptiert hat.

§ 13 Funktionsänderungen, Vertragsübernahme

1. Der Anbieter behält sich vor, einzelne Funktionen der Plattform fortlaufend zu bearbeiten, zu aktualisieren, zu erweitern, einzuschränken oder einzustellen.
2. Der Anbieter ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. Der Nutzer ist berechtigt, den Nutzungsvertrag jederzeit zu kündigen.

§ 14 Änderungen der Allgemeinen Nutzungsbedingungen

1. Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen stehen unter dem Vorbehalt jederzeitiger Änderung durch den Anbieter.
2. Die Änderungen und die neuen Allgemeinen Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer per E-Mail mitgeteilt. Die neuen Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten als vereinbart, wenn der Nutzer ihrer Geltung nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der E-Mail widerspricht. Der Widerspruch bedarf der Textform. Der Anbieter wird in der E-Mail auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist, die Form und die Folgen einer Untätigkeit gesondert hinweisen.

§ 15 Schlussbestimmungen

1. Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Anbieter sowie auf diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des deutschen Internationalen Privatrechts ist ausgeschlossen.
2. Die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen, die in dem Staat gelten, in denen der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben anwendbar, sofern diese dem Nutzer einen weitergehenden Schutz bieten.
3. Soweit der Nutzer Unternehmer im Sinne des BGB eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, gilt für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen entstehenden Streitigkeiten der Sitz des Anbieter in Wasserlosen als ausschließlicher Gerichtsstand.

Stand: 05. Mai 2025